der Beschluss beruht auf

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patents.	der Beschluss beruht auf	решение основывается на чём-либо
patents.	eine Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Gesetzes beruht	кассационная жалоба может основываться только на том, что определение нарушает закон
patents.	eine Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Gesetzes beruht	кассационная жалоба может основываться только на том, что решение нарушает закон