Abgrenzung Miete – Pacht [Bearbeiten]In der Praxis finden sich nicht selten Abgrenzungsprobleme zwischen den Vertragstypen Miete und Pacht. „Betroffene“ Objekte sind häufig Gaststätten, Imbissbetriebe, eingerichtete Büros u. Д. Obwohl nach § 581 Abs. 2 BGB das Mietrecht entsprechend für die Pacht gilt, kann es wegen z. T. unterschiedlicher Rechtsfolgen große Bedeutung haben, um welche Art von Vertrag es sich tatsächlich handelt.

Wichtige Unterschiede zwischen Miete und Pacht sind:

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsraummiete und Pacht beträgt ein halbes Jahr (§ 584 Abs. 1 BGB). Pachtverträge sind aber nur zum Ende des Pachtjahres kündbar, Geschäftsraummietverträge hingegen zum Ende eines jeden Vierteljahres.
Der Pächter hat kein besonderes Kündigungsrecht, wenn der Verpächter die Unterverpachtung verweigert (§ 584a Abs. 1 BGB), der Mieter schon (§ 540 Abs. 1 S. 2 BGB).
Nach § 584a Abs. 2 BGB dürfen nur die Erben des Pächters bei dessen Tod, nicht aber der Verpächter außerordentlich kündigen.
Für die Unterscheidung der Pacht von der Geschäftsraummiete ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs praxisrelevant. Danach spricht für die Annahme eines Pachtvertrages, wenn nicht nur Räume zur Verfügung gestellt, sondern daneben andere Leistungen erbracht werden, die geeignet sind, das Gewerbe dauerhaft zu fördern[2]. Das liegt natürlich dann vor, wenn Räume mit Einrichtung oder ein komplett betriebsbereites Objekt (z. B. eine Gaststätte) zur Verfügung gestellt werden. Der BGH legt dies weit aus und lässt bereits den Nachweis einer günstigen Bezugsquelle für Inventar oder die Bereitstellung eines Kredits zur Anschaffung genügen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Geschäftsraummiete

http://www.hwkno.de/76,1866,476.html

Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichjtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewährleisten.

Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren.

А использование арендуемых помещений в коммерческих целях (то бишь с целью получения прибыли) как раз и подпадает под выше данное определение Pachtvertrag.

Oder sehe ich das falsch?

из Вашей же ссылки.
в РФ есть разница между понятиями "найм" и "аренда".
"Найм" используется при съеме жилых помещений, "аренда" при съеме нежилых помещений.

Съем нежилых помещений обычно предполагает использование этих помещений в коммерческих целях.

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да вообще-то все не так уж и страшно. Разница между Miete und Pacht довольно прозрачная:

Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichjtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewährleisten.

Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren.

из Вашей же ссылки.
в РФ есть разница между понятиями "найм" и "аренда".
"Найм" используется при съеме жилых помещений, "аренда" при съеме нежилых помещений.

Съем нежилых помещений обычно предполагает использование этих помещений в коммерческих целях.
А использование арендуемых помещений в коммерческих целях (то бишь с целью получения прибыли) как раз и подпадает под выше данное определение Pachtvertrag.

Oder sehe ich das falsch?

Auszug aus dem Link des letzten Postings vom 7.04.2011 22:04:
Erläuterung durch die Handwerkskammer:

"Im Unterschied zum Mietvertrag gibt der Pachtvertrag dem Pächter neben dem Gebrauchsrecht auch das Recht, einen Ertrag aus der Pachtsache zu ziehen. Bei einer Überlassung von leeren Räumen zu gewerblichen Zwecken liegt somit ein Mietvertrag vor, während es sich bei der Überlassung von Betrieben um einen Pachtvertrag handelt (Erträge aus dem Betrieb)."

так что, судя по всему, здесь таки Miete

Für die Unterscheidung der Pacht von der Geschäftsraummiete ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs praxisrelevant. Danach spricht für die Annahme eines Pachtvertrages, wenn nicht nur Räume zur Verfügung gestellt, sondern daneben andere Leistungen erbracht werden, die geeignet sind, das Gewerbe dauerhaft zu fördern[2]. Das liegt natürlich dann vor, wenn Räume mit Einrichtung oder ein komplett betriebsbereites Objekt (z. B. eine Gaststätte) zur Verfügung gestellt werden. Der BGH legt dies weit aus und lässt bereits den Nachweis einer günstigen Bezugsquelle für Inventar oder die Bereitstellung eines Kredits zur Anschaffung genügen.

видать, недостаточно законов прочла.