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Terms for subject Law containing einen / den | all forms | in specified order only
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Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines GerichtshofesAgreement between the EFTA States on the establishment of a surveillance authority and a Court of Justice
Abtreten eines Anspruchs durch den Absenderwaiving of claim
Abtreten eines Anspruchs durch den Absenderwaiver by the sender
Ad-hoc Ausschuss für ein Europa der BürgerAd hoc Committee on a People's Europe
an der Erledigung einer Sache nicht mitwirkennot to take part in any proceedings
Anbringen der Änderungen auf einer Kopieannotation of a copy
Anerkennung der Echtheit einer SchriftUnterschriftrecognition of a private deed
Anerkennung eines Anspruchs auf die Konkursmasseright in the bankrupt's estate
Antrag auf Nichtigerklärung der Wirkung einer Registrierungapplication for invalidation of the effects of a registration
Anwalt,der als Beistand oder Vertreter einer Partei auftrittlawyer acting for a party
Anzahl der einer Kammer zugeteilten Richternumber of judges assigned to a chamber (Gericht)
Aufhebung einer Hypothek durch den Richterremoval of mortgage by court
SwAusdehnung der Zuständigkeit eines Gerichtsextension of the province where a court entertains jurisdiction
Ausländer, die eine künstlerische oder artistische Beschäftigung ausübenforeign national writer, composer or artist
Aussage eines Beamten vor dem einzelstaatlichen Gericht als Zeugeexamination of an official as witness before a national court
Ausschluß eines Bewerbers von der Wahldisqualification of a candidate
Ausschlußurteil wodurch das Verfahren gegenüber einer bestimmten Partei eingestellt wirdexonerating judgment
Aussonderung einer Sache aus der Konkursmassewithdrawal of property from the assets
Ausstellung einer Ausfertigung der Eintragungsurkundeissue of a copy of the certificate of registration
Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne die erforderliche Erlaubnistaking up paid employment in breach of a condition of leave
bei der Anmeldung einer Berufung zu zahlende Gerichtskostensecurity for costs before appeal
Bekanntwerden einer Tatsache von entscheidender Bedeutung,die dem Gerichtshof unbekannt wardiscovery of a fact which is of such a nature as to be a decisive factor, and which was unknown to the Court
Beschwerdeführendaßgegen ein Organ der Gemeinschaftcomplain that an institution of the Community has
Bestandteil, für den eine Bauartgenehmigung erteilt wurdeapproved/type-approved appliance, device, part
Bieter,der ein unbesonnenes Gebot machtirresponsible bidder
Bildung eines Zusammenschlusses der Konkursgläubigerformation of creditors into a single group
Billigung der Streichung einer Eintragungapproval of deletions
das Amt ist eine Einrichtung der Gemeinschaftthe Office shall be a body of the Community
das Freiwerden eines Sitzes feststellento establish that a vacancy exists
das Gericht spricht die Auflösung einer Gesellschaft austhe court orders the dissolution of a company
das Recht haben,eine wirksame Beschwerde einzulegento have an effective remedy
das Recht,die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagenright to prohibit the use of a subsequent trade mark
das Verfahrensrecht eines Mitgliedstaatsthe procedural law of a Member State
das Wesen eines Vertragsthe main terms of a contract
das Wiederaufnahmeverfahren wird durch eine Entscheidung eroeffnetthe revision shall be opened by a judgment
dem Amt eine völlige Selbständigkeit gewährleistento guarantee the full autonomy of the Office
dem Amt eine völlige Unabhängigkeit gewährleistento guarantee the independence of the Office
dem Arbeitgeber erteilte Erlaubnis zur Beschäftigung eines Ausländersentitlement to sponsor a worker
dem Gericht eine Sache vorlegento submit a case to a court
den Beamten eine angemessene Erstattung der Krankheitskosten garantierento ensure that officials receive a fair reimbursement of their sickness expenses
den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaats genießenbe entitled to protection by the diplomatic or consular authorities of any Member State
den Entwurf eines einheitlichen Wahlverfahrens ausarbeitento draw up a proposal for a uniform electoral system
den Gerichtshof um eine Auslegung ersuchento request the Court of Justice for a ruling on interpretation
den Mitgliedern eine Änderung mitteilengive notification to members of a change
vor Gericht den Nachweis bringen, daß ein Kasseneingang nicht gebucht ist oder ein Rechnungsposten falsch eingesetzt ist und den Rechnungsleger dafür persönlich haftbar machensurcharge and falsify
den Verteidigungsinteressen eines Mitgliedstaates schadento harm the defence interests of a Member State
den Zweck eines Vertrages vereitelnto deprive a treaty of its object
der Erlass oder die Aenderung einer Vorschriftthe adoption or amendment of a provision
der Lauf einer Frist wird nicht gehemmtthe period shall not be suspended
der Personenstand einer minderjährigen Personthe status of a minor
der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnungthe Administrative Board shall adopt rules of procedure
der Verwaltungsrat hält jährlich eine ordentliche Sitzung abthe Administrative Board shall hold an ordinary meeting once a year
der Wahlkampffonds einer Parteielection fund of a party
der Zusammenhalt einer Parteicohesion of a party
die Absicht,ein Angebot abzugeben,bekanntgebento announce the intention of launching a bid
die Aktiva einer Gesellschaft veräußernto dispose of the assets of a company
die Anwendung einer Verordnung vorläufig einstellento leave a decree in abeyance
die Anwendung eines Gesetzes vorläufig einstellento suspend the application of a law
die Belastung eines Kontos mit den Kostencharging of the expenses to an account
die Benutzung einer jüngeren Gemeinschaftsmarkethe use of a later Community trade mark
die Benutzung einer nationalen Marke untersagento prohibit the use of a national trade mark
die Beteiligten zu einer mündlichen Verhandlung einladenthe parties are summoned to the oral proceedings
die Durchführungsbestimmungen eines Gesetzesrules governing the application of a law
die einer öffentlichen Aufsicht unterliegende Einrichtunginstitution which is subject to public control
die Entscheidung ist ein vollstreckbarer Titeldecisions shall be enforceable
die Entscheidung ist ein vollstreckbarer Titelthe decision shall be enforceable
die Entscheidung stellt nur eine einstweilige Regelung darthe ruling shall be provisional
die Erheblichkeit einer Tatsache bestreitento contest the truth of the facts
die Erweiterung einer früheren Beweiserhebung anordnenorder that a previous inquiry be expanded
die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Rechta Community trade mark shall confer on the proprietor exclusive rights therein
die Gemeinschaftsmarke kann nur für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft Gegenstand eines Verzichts seinthe Community trade mark shall not be surrendered save in respect of the whole Community
die gesetzliche Vertretung einer geisteskranken Personthe legal representation of a person who is mentally ill
die Kammer oder den Berichterstatter mit der Ausführung einer Beweisaufnahme beauftragendirect the Chamber or the Judge-Rapporteur to carry out the measures of inquiry
die Kommission kann eine Stellungnahme mit abweichenden Voranschlägen beifügenthe Commission may attach an opinion on the estimate along with an alternative estimate
die Kommission leitet unverzueglich das Verfahren einthe Commission shall without delay initiate the procedure
dem obsiegenden Rechtsmittelführerdie Kosten einer unterliegenden Partei auferlegenpay the costs which the appeal has caused an unsuccessful party to incur
die Kosten teilen,wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben istwhere the circumstances are exceptional order that costs be shared
die Modalitäten eines Vermächtnissesterms of a legacy
die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfüllenfulfil the necessary conditions for the adoption of a single currency
die ratio legis einer Bestimmungthe underlying principle of a provision
die Rechtssache einer Kammer zuweisento assign the case to one of the Chambers
die Regel,welche an die Nationalität nur einer der beiden Parteien anknüpftthe rule which declares the nationality of only one of the two parties as sufficient
die Unzuständigkeit eines Gerichts geltend machento refuse to accept the jurisdiction of a court
die Vernehmung eines Zeugen oder eines Sachverständigen vor dem Amtthe hearing of a witness or expert before the Office
die Vollstreckung eines Urteils aufschiebento stay the execution of a sentence
die Vorschriften des internationalen Privatrechts des Anerkennungsstaats Gericht des Urteilsstaats hat ein anderes Recht angewendet als das,das nach den Vorschriften des internationales Privatrechts des Anerkennungsstaats anwendbar gewesen wärethe rules of private international law of the State in which recognition is sought court which gave the original judgment applied a law other than that which would have been applicable under the rules of private international law of the State in which recognition is sought
die Wahlkreisverbände einer Parteiparty constituency associations
die Wiederholung einer früheren Beweiserhebung anordnenorder that a previous inquiry be repeated
die Zulässigkeit eines gestellten Antragsthe admissibility of a motion proposed
die Zuständigkeit eines Gerichts bestreitento disclaim the jurisdiction of a court
die Zuständigkeit eines Gerichts ist zum Zeitpunkt seiner Befassung zu beurteilenthe jurisdiction of a court is assessed at the moment it is seised
Dritter,der zur Benutzung einer geographischen Bezeichnung berechtigt istthird party entitled to use a geographical name
Durchbrechnung der Rechtskraftwirkung eines Urteilsinfringement of the principle of finality of a judgment
Durchführung einer Stufe der Niederlassungsfreiheit für eine bestimmte Tätigkeitachieve a stage in attaining freedom of establishment as regards a particular activity
Eidgenössische Volksinitiative "für eine bessere Rechtsstellung der TiereAnimal initiative
Eidgenössische Volksinitiative "für eine bessere Rechtsstellung der TierePopular initiative "for better animal rights"
Eidgenössische Volksinitiative "für eine Regelung der Zuwanderung"Popular initiative "for regulation of immigration"b
Eidgenössische Volksinitiative "für eine Regelung der Zuwanderung"Popular initiative "for controlled immigration"a
ein Anwalt,der zur Anwaltschaft zugelassen ista lawyer entitled to practice before a court
ein ausländisches Urteil bei dem zuständigen Gericht registrieren lassento have a foreign judgment registered with the appropriate court
ein Ausschuß, in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führta Committee chaired by a representative of the Commission
ein Bestandteil, der nicht unterscheidungskräftig istan element which is not distinctive
ein bestimmender Grund für den Abschluss dieses Vertragesone of the decisive reasons in concluding the agreement
ein dem Vertrag beigefuegtes Durchfuehrungsabkommenan Implementing Convention annexed to this Treaty
ein den Gerichtsstand begründender Wohnsitzdomicile conferring jurisdiction
ein Dritter, der zur Benutzung einer geographischen Bezeichnung berechtigt ista third party who is entitled to use a geographical name
ein Markensystem der GemeinschaftCommunity arrangements for trade marks
ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichena sign which is identical with the Community trade mark
ein Monat vor Beginn der Sitzungone month before the start of the meeting
ein Recht an der eigenen Abbildunga right of personal portrayal
ein rechtliches Interesse am Ausgang der Untersuchung glaubhaft machengive proof of a legal interest in the result of the investigation
ein Schiff anhalten und die Schiffspapiere überprüfento stop and examine a ship
ein Schiff anhalten und die Schiffspapiere überprüfento speak a vessel
ein Schiff anhalten und die Schiffspapiere überprüfento hail a vessel
ein System,das in geeigneter Form den in Frage stehenden tatsächlichen Verhältnissen entsprichta system fitted to the factual circumstances in question
ein Vertrag,der nach englischem Recht zu beurteilen ista contract which is governed by English law
ein Zuschuß, der in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wirda subsidy of the general budget of the European Communities
eine Abschrift der früheren Anmeldunga copy of the previous application
eine an die Stelle einer Geldstrafe tretende Maßnahmemeasure in lieu of a fine
eine Benutzung der Marke verhindernto prevent the mark being used
eine Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen festlegento fix a time limit for the delivery of nomination papers
eine nach dem Tod einer dritten Partei ausführbare Verbindlichkeit oder Verpflichtungpost-obit bond
eine Sache vernehmen unter Ausschluß der Öffentlichkeitto hear a case in camera
eine sogenannte Sicherheit für die ordnungsgemäße Übernahmeremoval guarantee
eine teilweise Erstattung der Wahlkostenpartial refund of election expenses
eine Wiedergabe der geänderten Gemeinschaftsmarkea representation of the Community trade mark as altered
einen Offizier in den zeitweiligen Ruhestand versetzento put an officer on half pay
einen Vergleich mit den Gläubigern herbeiführento compound with one's creditors
einen Vergleich mit den Gläubigern herbeiführento come to terms with one's creditors
einstweilige Massnahmen einschliesslich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sindprovisional, including protective, measures
Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarkeregistration of a licence or another right in respect of an application for a Community trade mark
Eintritt einer Sache an die Stelle einer anderenreal subrogation
Empfangsbescheinigung betreffend die Anmeldung der Ausübung eines Handelsgewerbesreceipt for the professional declaration by dealer
Empfänger,der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hatperson who is identified
Entscheid über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteiljudgment on request to stay execution by condemned defaulter
Entscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats,das ein Verfahren aussetzt und den Gerichtshof anruftdecision of the court or tribunal of a Member State which suspends its proceedings and refers a case to the Court
Entscheidung,die an eine natürliche oder juristische Person ergangen istdecision addressed to a natural or legal person
Entscheidungen,die eine Herausgabeverpflichung enthaltendecisions requiring the surrender of materials
Entschädigung für die Kündigung eines Vertragesindemnification for the termination of a contract
Entwurf einer Verfassung für die Europäische Uniondraft constitution for the European union
Erbschaftsannahme unter dem Vorbehalt der Errichtung eines Inventarsacceptance under benefit of inventory
Erbschaftsannahme unter dem Vorbehalt der Errichtung eines Inventarsacceptance sub beneficio inventarii
Erfordernis der Unbekanntheit einer Tatsacheunknown fact requirement
Ersatz des Schadens,den ein Organ der Gemeinschaften verursacht hatcompensation for damage caused by a Community institution
Ersetzung der Zustellung durch eine Veröffentlichungpublication substituted for individual notification
Erteilung eines Auszugs aus dem Registerissue of an extract from the Register
Erteilung eines Auszugs aus dem Registerissue of an extract from the register
exceptio judicatum solvi,Einrede der Vorschußpflicht eines Ausländersfailure to give security
Fehlen eines Richters mit der Staatsangehörigkeit einer Parteiabsence of a Judge of the nationality of a party
Festlegung einer Frist für die Annahmesetting a closing date for acceptance
für das Zustandekommen eines Kaufvertrags maßgebendes Rechtlaw governing the conclusion of the contract of sale
für den Fall einer unversehrten Ankunft der Ladung am Bestimmungsortin the event of the safe arrival of the cargo at the place of destination
für die Benutzung einer Ausrüstung gezahlte Gebührroyalty paid for the use of equipment
für die Rechtsanwendung ein unteilbares Ganzes bildento form an indivisible whole for applying the law
Gebühr für die Bearbeitung eines spezifischen Antragsfee for processing a specific request
Gebühr für die Erstellung einer Kopiefee for issuing copy
Gebühr für die Löschung der Eintragung einer Lizenzfee for the cancellation of the registration of a licence
Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldungfee for the preliminary examination of an international application
gegenseitige finanzielle Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabensmutual financial guarantees for the joint execution of a specific project
gegenüber dem Amt eine Frist einhaltento observe a time limit vis-à-vis the Office
gemeinsamer Erwerb eines Unternehmens zum Zweck der Aufteilungjoint acquisition of an undertaking with a view to its division
gemäß dem für den Schutz eines älteren Rechts maßgebenden nationalen Rechtpursuant to the national law governing the protection of an earlier right
Gericht, bei dem eine Klage anhängig istthe court addressed
Gestattung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeitpermission to work
Gestattung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeitentitlement to migrant employment permit
Gestattung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeitauthorisation to work
Grund für die Schutzverweigerung einer Markeground for refusing a mark
Handlung,die ein Arbeitgeber zum Anlass für Sanktionen genommen hatground for punishment by an employer
Hypothek die zur Sicherung einer andern Hypothek bestellt wirdsubsidiary mortgage
Inkrafttreten der rechtsgeschäftlichen Übertragung eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechtsentry into effect of a transfer of a Community plant variety right
innerhalb eines Monats nach Eingang der Begründungwithin one month after receipt of the statement of grounds
jd.,der eine Besitzstörungsklage erhebtplaintiff in matters of possession
jede Anmeldung, der die Bedeutung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung zukommtevery filing that is equivalent to a regular national filing
jede einzelstaatliche Stellungnahme oder Maßnahme,die im Rahmen einer gemeinsamen Aktion geplant istany plan to adopt a national position or take national action pursuant to a joint action
Klage auf Beseitigung eines dem Recht widersprechenden Zustandesaction for disturbance of possession
Klage auf Erklärung der Nichtigkeit eines Patentsrevocation action
Klage auf Unterlassung der Errichtung eines Bauwerkesaction for disturbance of possession especially against erecting structures forbidden by law
Klagen oder Verfahren zum Zweck der Untersagung der Benutzung einer Gemeinschaftsmarke anhängig machento bring proceedings for the purpose of prohibiting the use of a Community trade mark
Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sindfoodstuffs for particular nutritional uses
Leitlinien für eine Wanderungspolitik der GemeinschaftGuidelines for a Community policy on migration
Löschung der Eintragung einer Hypothekremoval of a mortgage
Löschung der Eintragung einer Lizenzcancellation of entry in respect of a licence
Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechtscancellation of the registration of a licence or another right
Memorandum of UnterstandingMoUvom 6.Juli 1995 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Status von Bürgern des einen Landes im anderen LandMemorandum of Understanding MoU of July 6,1995 between the Swiss Federal Council and the Government of the United States of America on the Status of Nationals of One Country in the Other Country
mit der Sorgfalt eines guten Familienvaters verwaltento manage carefully and wisely
mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelnto exercise all reasonable and usual care, skill and forethought
mit der Verteidigung einer Rechtssache beauftragt seinto hold a brief
mit einer Nummer versehen,die an die Nummer der letzten Eintragung anschließtto number consecutively
mit einer Untersuchung oder der Erstattung eines Gutachtens beauftragte Person oder Organperson or body responsible for making an investigation or giving an expert opinion
Mitgliedstaat, für die eine Ausnahmeregelung giltMember State with a derogation
Mitteilung über die Feststellung, dass ein ... typ trotz Kennzeichnung mit dem EWG-Prüfzeichen den ... nicht entsprichtstatement that a ... type bearing an EEC mark does not conform to ...
nach Eingang der Patentanmeldung ist eine Frist von vier Jahren verstrichenfour years have elapsed since the filing of the patent application
Nachweis der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Personproof of the existence in law of a legal person
Nichtdurchführung von Urteilen, durch die eine Vertragsverletzung festgestellt wirdfailure to comply with judgments declaring a Member State to have failed to fulfil its obligations
Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch eine Vertragsparteifailure by a Contracting Party to fulfil its obligations
Niederlegung eines Vergleichsvorschlags bei der Gerichtskanzleidraft agreement filed with the court registry
Patent,das ein Endprodukt betrifftpatent dealing with a final product
Person, die Beihilfe zu einer Straftat leistetaccessory to an offence
Person,die ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines Rechtsstreits glaubhaft machtperson establishing an interest in the result of any case
Prüfung der Begründetheit und der Erfolgsaussichten eines Verfahrensmerits test
Prüfung deutsche Recht macht die Eintragung eines Patents von dem Ergebnis einer Prüfung abhängigexamination law makes the grant of a patent subject to the results of an examination
Recht der Belegenheit einer Sachelex situs
Recht eines Dritten an der Markeright of a third party relating to the trade mark
Rechtswidrigkeit einer Handlung eines Organs der Gemeinschaftenillegality of an act of a Community institution
Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des RatesEU Emissions Trading Directive
Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des RatesEAT Directive
Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des RatesDirective 2003/87/EC of the European Parliament and of the Council of 13 October 2003 establishing a scheme for greenhouse gas emission allowance trading within the Community and amending Council Directive 96/61/EC
sich auf die Ungültigkeit eines gerichtlichen Verfahrens berufento assert nullity of proceedings
sich der Gerichtsbarkeit eines Staates unterwerfento accept the jurisdiction of a State
sobald der Anmeldetag einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke feststeht, übermittelt das Amt ...as soon as a Community trade mark application has been accorded a date of filing, the Office shall transmit ...
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen UnionEU national
strafbare Handlung, die unter eine Amnestie fälltoffence covered by amnesty
strafbare Handlung,die unter eine Amnestie fälltoffence covered by amnesty
Straftat im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines öffentlichen Amtescrime linked to the exercise of a public duty
Straftatbestand der Verabredung einer strafbaren Handlungoffence of conspiracy
Streitigkeit aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung,einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassungdispute arising out of the operations of a branch, agency or other establishment
Teilnahme an der Verhandlung einer bestimmten Sachesit in a case
Um die Antworten zu erleichtern, ist ein Formblatt als Anlage beigefügt.A form for submitting replies is attached.
Untersagung der Ausübung eines Amtes im öffentlichen Dienstdisqualification from holding public office
Unterschlagung eines Teils der Erbmasseconcealment of a portion of a legacy
Unterstützung der Anträge einer Parteisupporting the submissions of one of the parties
Urteil das die Rechtskraft auf eine Drittperson ausdehntjudgment affecting a third party
Urteil,das unter Strafandrohung zu einer Leistung verpflichtetcomminatory decree
Verbindung für die Zwecke einer gemeinsamen Entscheidungjoin for the purpose of the final judgment
Vereinbarung über die Beteiligung der Europäischen Atomgemeinschaft an der Erstellung eines Konzeptentwurfs für einen Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor ITER mit Japan, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von AmerikaAgreement of participation by the European Atomic Energy Community in the International Thermonuclear Experimental Reactor ITER Conceptual Design Activities, together with Japan, the Union of Soviet Socialist Republics, and the United States of America
Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit einer Markeproceedings for the invalidation of a trade mark
Verfehlung eines Zeugen oder Sachverständigen,der Tatsachen verschwiegen undoderfalsch dargelegt hatmisconduct of a witness or expert who has concealed facts of falsified evidence
Verfügung, durch die eine Betriebserlaubnis verweigert wird"any decision taken ... to refuse type-approval"
Vermächtnis,dem ein öffentliches Interesse zukommtlegacy made in the public interest
Vernehmung eines Zeugen oder eines Sachverständigen vor dem Amthearing of a witness or expert before the Office
Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen von dem Gericht seines Wohnortshearing of a witness or expert by the judicial authority of his place of permanent residence
Versicherung auf das Leben eines Drittenassurance on the life of another
Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen GemeinschaftenTreaty establishing a Single Council and a Single Commission of the European Communities Merger Treaty
Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen GemeinschaftenMerger Treaty
Verweisung einer Rechtssache an das Plenumreferral of a case to the full court
Verweisung einer Rechtssache an den Einzelrichterreferral of a case to a single judge
Verweisung einer Rechtssache an den Gerichtshofdecision to refer an action to the Court of Justice
Verzicht auf die Einreichung einer Erwiderung oder Gegenerwiderungwaive his right to lodge a reply or rejoinder
Veröffentlichung der Anmeldung einer Markepublication of the registration of the trade mark
voller Beweis für den Personenstand,den eine Person erlangt hatevidence of the status acquired by a person
Vorrecht an der Ladung eines Schiffeslien on the cargo of a ship
Vorrecht,das eine Sache belastetpreferential property right
Vorrecht,das sich auf eine unbewegliche Sache beziehtpreferential claim in respect of immovables
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.When Member States adopt those measures, they shall contain a reference to this Directive or shall be accompanied by such reference on the occasion of their official publication. The methods of making such a reference shall be laid down by the Member States.
Wirkung einer nationalen Hinterlegung der Anmeldungequivalence of Community filing with national filing
Zahlung,die den Verkaufspreis einer Ausrüstung ausmachtpayment constituting consideration for the sale of equipment
Zeichen für die EWG-Bauartzulassung im Falle einer Befreiung von der ErsteichungEEC pattern approval sign for instruments exempt from initial verification
Zeitpunkt,zu dem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wirdmoment at which an event occurs or an action takes place
zum Nachteil der Ehefrau eines für tot erklärten Ausländersto the detriment of the wife of a foreigner who has been declared dead by judgment of the court
Zurückstellung einer Rechtssache auf einvernehmlichen Antrag der Parteiendeferment of a case on joint application by the parties
Zurückstellung einer Rechtssache auf gemeinsamen Auftrag der Parteiendeferment of a case on joint application
Zuständigkeit der Gemeinschaft oder eines ihrer Organe für den Abschluß eines Abkommensthe question whether the Community or any Community institution has the power to enter into an agreement
Zuständigkeit der Gerichte innerhalb ein und desselben Staatesapportioning jurisdiction
Änderung der Wiedergabe einer Gemeinschaftsmarkealteration of the representation of a Community trade mark
Änderung der Wiedergabe einer Markealteration of the representation of a trade mark